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Betreuungsverfügung

auf der Grundlage der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz "Betreuungsrecht"

Dokumentiert Wünsche zur gesetzlichen Vertretung von vertretungsbedürftigen Menschen, die keine Vollmacht erteilen können/wollen.

Voraussetzungen:
Keine Geschäftsfähigkeit erforderlich

Form:
schriftlich; hand- oder maschinenschriftlich
Freier Text oder Vordruck (z.B. Broschüre Justizministerium)
Wichtig: Datum und Unterschrift des/der Verfügenden


Inhalt:


Wirksamkeit:
Betreuungsgericht und Betreuer/in sind daran gebunden, so weit die Verfügungen nicht dem Wohle des/der Betreuten zuwiderlaufen und er/sie willensmäßig daran festhält

Kontrolle:
Betreuer/in unterliegt der Aufsicht des Betreuungsgerichts, hat regelmäßige Berichtspflicht, benötigt für bestimmte Geschäfte gerichtlich Genehmigung (z.B. Wohnungsaufgabe, Verfugungen über größere Geldsummen etc.)

Widerruf:
Jederzeit und formfrei möglich (sofern Geschäftsfähigkeit vorhanden)

Aufbewahrung:
  • es besteht die Möglichkeit einen Hinweis auf eine Betreuungsverfügung mit den Ausweispapieren bei sich zu tragen
  • eine weitere Möglichkeit ist die Aufbewahrung bei der Person, die als Betreuer/in vorgesehen ist oder
  • die Aufbewahrung bei den eigenen Unterlagen


  • Registrierung:
    Registrierung im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer möglich

    Mitteilungs- und Vorlagepflicht:
    § 1901 c BGB: Mitteilungs- und Vorlagepflicht der Vollmacht beim Betreuungsgericht, wenn ein Betreuungsverfahren bekannt wird