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Patientenverfügung

(siehe auch Broschüre "Patientenverfügung" des Justizministeriums)


Grundsätzliches:


Voraussetzung:
Einwilligungsfähigkeit, nicht Geschäftsfähigkeit

Form:
§ 1901 a BGB: Schriftform macht die Patientenverfügung verbindlich. Sonstige Erklärungen, die in anderer Form nachgewiesen werde, dienen zur Ermittlung des "mutmaßlichen Willens".
Freier Text oder Vordruck

Inhalt:


Wirksamkeit:
Gesetzliche Regelung in §§ 1901 a ff BGB
Schriftliche Behandlungswunsche sind verbindlich §§ 1901 a – c, 1904 BGB

Widerruf:


Hinterlegungsmöglichkeiten:


Registrierung:
Registrierung im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer möglich Mitteilungs- und Vorlagepflicht:
Hinweis auf § 1901 c BGB: Mitteilungs- und Vorlagepflicht der Vollmacht beim Betreuungsgericht, wenn ein Betreuungsverfahren bekannt wird.