Stellungnahme der IG Berliner Betreuungsvereine zur Vergütungsanhebung für gesetzliche Betreuer*innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst begrüßen wir, dass das Thema der Vergütungsanhebung für Betreuer*innen den Weg in die Gesetzgebung gefunden hat. Dennoch ist bei den beabsichtigten Ausführungen einigen Punkten mit Kritik gegenüberzutreten und Nachbesserungswünsche anzumerken.
Dem Wechsel in ein Fallpauschalenvergütungssystem ist mit Bedenken zu begegnen. Die im Reformvorschlag benannte künftig einfache Erhöhung der Pauschalen durch Anpassung an Lohn- und Preisentwicklungen berücksichtigt nicht geänderten Betreuungsaufwand. Ein zu erwartender Mehraufwand durch die bevorstehende Betreuungsrechtsreform sowie geänderte Sozialgesetze, etwa Veränderungen bei der Eingliederungshilfe, findet ebenfalls keine Berücksichtigung.

Für Betreuungen ab dem 25. Monat sinkt der Stundenansatz im Vergleich zur bisherigen Stundenzahl, obwohl die Studie einen erhöhten Aufwand ergab. Insbesondere bei der Gruppe der mittellosen/ohne Heimunterunterkunft oder gleichgestellter ambulanter Wohnform, welche oft die größte Gruppe der Vereinsbetreuung ausmacht, verbleibt die Erhöhung mit 11% unter der selbst errechneten Kostensteigerung.

Die Gleichstellung von Heimunterkunft mit ambulanten Wohnformen kann generell nicht nachvollzogen werden, da innerhalb dieses Personenkreises ein erheblicher Unterschied im Arbeitsaufwand vorliegt. Die Ausweitung der nicht ambulanten Wohnformen verfälscht die angekündigte Durschnittsprozentzahl der Vergütungserhöhung. Dies führt bei einem Teil der Betreuten zu einer geänderten Zuordnung im Vergütungssystem. Dadurch ist mit Umsatzeinbußen bei diesen Betreuten zu rechnen. Die Gruppe der in ambulant betreuten Wohnformen lebenden Betreuten ist dem Verwaltungsaufwand eher Betreuten in eigener Wohnung mit gutem Hilfesystem vergleichbar. Der Verwaltungs- und Betreuungsaufwand sollte sich nicht an der Rund-um-Versorgung des Bewohners, sondern am Verwaltungsaufwand des Betreuers orientieren.

Die Länge des Betreuungszeitraumes kann keinen Aufschluss über die Qualität geben. Anreize der Betreuungsvermeidung bzw. Aufhebung können nicht auf Betreuer*innen verlagert werden, vielmehr sind die gesetzlich verankerten Auskunfts- und Beratungspflichten der Behörden sicher zu stellen. Durchaus begrüßenswerte qualitative Verbesserungen sollten der Reform des Betreuungsrechts vorbehalten sein.
Pauschalen bei Abgaben von Betreuungen an ehrenamtliche Betreuer*innen als auch bei der Übernahme von Betreuungen kann befürwortet werden, wobei nicht unterschieden werden sollte, ob die Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer*in oder Berufs- bzw Vereinsbetreuer*in übernommen wird, da jeder Betreuerwechsel mit erhöhtem Arbeitsaufwand verbunden ist.

Die Einführung der Pauschalen für vermögende Betreute ist zuzustimmen. Es sollten jedoch zusätzliche Pauschalen für PKV-versicherte und beihilfeberechtigte Betreute eingeführt werden. Diese Gruppen sind in der Regel mit hohem Arbeitsaufwand und erhöhtem Haftungsrisiko verbunden. Dieser Aufwand bleibt über den gesamten Betreuungszeitraum erhalten.

Der Evaluierungszeitraum in 5 Jahren ist zu lang. Eine verbindliche Anpassung an Inflationsbedingte Veränderungen bzw. Steigerungsraten im TV-SuE sollte erwogen werden. Ferner sollten die Änderungen in der anstehenden Betreuungsrechtsreform Anlass zu einer erneuten Überprüfung, insbesondere des veranschlagten Stundenansatzes, sein

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Interessengemeinschaft Berliner Betreuungsvereine