Wie werden ehrenamtliche rechtliche Betreuer:innen bezahlt?

Ehrenamtliche rechtliche Betreuer:innen erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sondern eine Aufwandsentschädigung. Diese wird einmal jährlich auf Antrag beim Betreuungsgericht als Pauschale in Höhe von 400 Euro gezahlt (z.B. für Fahrtkosten, Porto, Telefon, Druck- und Kopierkosten).

Die Aufwandspauschale von 400 Euro ist beim zuständigen Betreuungsgericht nach Ablauf des Betreuungsjahres zu beantragen, spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres.

Wenn die jährlichen Auslagen 400 Euro übersteigen, kann auch der tatsächliche Aufwand (unter Vorlage aller Belege) beim Betreuungsgericht abgerechnet werden.  Diese Abrechnung muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Betreuungsjahres beim Betreuungsgericht eingereicht werden.

Ist die betreute Person mittellos, werden alle Kosten (Aufwandsentschädigung, Gutachterkosten, Gerichtskosten) von der Staatskasse gezahlt.

Mittellos ist, wenn dessen verfügbares Vermögen nicht über 5000 Euro bzw. dessen monatliches Einkommen unter dem doppelten Eckregelsatz in der Grundsicherung zzgl. Wohnkosten liegt. 

Wer nicht mittellos ist, trägt die Kosten der Betreuung selbst.

Ab 01.01.2023 erhöht sich die Aufwandspauschale auf 425 Euro. Dann muss diese nur noch beim ersten Jahresbericht beantragt werden. In den Folgejahren wird sie dann automatisch, wenn der Jahresbericht fristgerecht eingereicht wurde, bewiligt.

Die Aufwandspauschale von 425 Euro ist beim zuständigen Betreuungsgericht nach Ablauf des Betreuungsjahres zu beantragen, spätestens bis zum 31.06. des Folgejahres.